Delegiertenversammlungen – eine Kritik

Delegiertenversammlungen haben in der Schweiz Tradition – bei Verbänden wie bei Parteien sind sie ein lange genutztes Mittel, Entscheide zu fällen und die Partizipation der so genannten Basis zu gewährleisten. Üblich ist dabei folgendes Vorgehen:

1. Delegierte werden bestimmt – meist demokratisch. 
2. Sie besuchen die Delegiertenversammlung.
3. Dort wird teils über bekannte, teils über neue Geschäfte bestimmt.
4. Die Delegierten fällen ihre Entscheide ohne Rücksprache oder ohne Auftrag mit den Menschen, die sie vertreten.

Zwei politische Entscheidungsfindungen der letzten Wochen lassen mich daran zweifeln, dass diese Art der Vertretung sinnvoll ist: Die Delegiertenversammlung der SVP fasst überraschend und gegen den Entscheid der Fraktion die Nein-Parole zum Tierseuchengesetz – offenbar auch deshalb, weil viele Delegierte an ihrer Stelle Stellvertretungen an die DV entsandt haben, die nicht gewählt waren. Die SP fasste an der Delegiertenversammlung den Entscheid, das Referendum gegen die Asylgesetzrevision nicht zu unterstützen – obwohl mittlerweile acht Kantonalparteien, die Stadt-Sektion der größten Städte sowie die JUSO einen anderen Entscheid gefällt haben.

Delegiertenversammlung der SP.

Nun könnte mich mein Eindruck täuschen und die Entscheide der Delegiertenversammlungen sind korrekt: Sie bilden ab, was die Parteimitglieder für richtig halten. Aber weiß man das? Kann das bestehende System gewährleisten, dass eine saubere Repräsentation stattfindet?

Meiner Meinung nach gibt es zwei Alternativen, die besser sind:

1. Die Sektionen, die Delegierte entsenden, entscheiden auch über Sachgeschäfte. Die Delegierten informieren einander allenfalls über Hintergründe, sie fällen jedoch keine eigenen Entscheidungen. Auf eine Repräsentation wird verzichtet. Dieses System hat den Nachteil, dass die Sektionen viel Aufwand damit haben, Entscheidungen zu fällen und diese rechtzeitig mitzuteilen. Zudem müssen die Sektionen in einem Schlüssel gewichtet werden.
2. Delegated Voting, auch bekannt als Liquid Democracy. Hierbei haben die Mitglieder der Wahl, ob sie selber an einer Versammlung teilnehmen wollen oder ihre Stimme delegieren wollen – und auch, an wen. Ich kann bei bestimmten Themen jemand anderes für mich entscheiden lassen, oder auch je nach Abstimmung meine Stimme jemand anderem übertragen. Das funktioniert am besten, wenn es mit digitalen Technologien gestützt wird – was jedoch sehr aufwändig ist.

Hier ein Video, das Liquid Democracy erklärt:

 

Die Zeit der politischen Widersprüche

Wie es seit längerem keine verbindlichen Werte mehr gibt, an denen man sich orientieren könnte, gibt es in der Schweiz heute auch politisch keine kohärenten Haltungen mehr. Das zeigt sich bei einigen Parteien wegen des Aufstiegs der SVP seit längerem – bei der SVP selbst aber erst seit letztem Herbst. Zuerst aber kurz zu den Widersprüchen, in denen die etablierten Parteien gefangen sind:

• Die FDP orientiert sich an der Vorstellung des Liberalismus, also daran, dass optimale politische Systeme den Menschen möglichst viel individuellen Handlungsspielraum lassen. Diese Vorstellung vertritt die Partei aber nur in einem sehr beschränkten Bereich: In Bezug auf die wirtschaftlichen Rechte von Unternehmen. In allen anderen politischen Bereichen engt sie Spielräume ein, anstatt sie zu vergrößern.
• Die CVP ist eine dezidiert christliche Partei, für die Familien eine große Rolle spielen. Resultat müsste eine soziale Politik sein, die aber im Widerspruch zu den Lobbys steht, welche die CVP vertritt. Resultat: Eine christliche Familienpartei trägt den Sozialabbau mit.
• Die SP steht für die »Arbeiterinnen und Arbeiter« ein, oder »für alle statt für wenige«. Dabei ist aber unklar, wer denn alle genau sind und wie man sich für alle einsetzen könnte: Letztlich stehen die sozial Schwächsten im Fokus, die sich für die Partei aber kaum mehr interessieren.
• Die Grünen ermöglichen scheinbar die klarste Orientierung am Primat des Umweltschutzes. Im Detail ist das Programm aber höchst unklar: Lieber Landschaften schützen oder nachhaltige Energieversorgung ermöglichen?
• Auch bei den kleineren Mitteparteien sind die Widersprüche nicht kleiner: Die GLP trägt ihn im Namen, die BDP ist eine Art moderate SVP ohne klare Positionen, die EVP hat die Probleme der CVP.

Die SVP, so meine These, konnte deshalb so schnell so stark wachsen (Bild von Raskalnikovs Blog):

Die Partei konnte ihre Widersprüche durch eine thematische Verengung ausblenden. Was ist damit gemeint? Unter der konsequente Führung von Christoph Blocher und seinen Vertrauten fokussierte sich die Partei auf zwei Themen: »Wir Schweizer gegen die anderen (Ausländer, EU)« und »Wir Fleissigen, Traditionsbewussten gegen die anderen (Städter, classe politique in Bern, Linken)«.

Die funktionierte deshalb besonders gut, weil die angekündigte Opposition rhetorisch schon möglich war: Es war leicht, alle anderen zu kritisieren. Lösungen mussten weder gefunden noch vorgeschlagen werden, weil Lösungen die Probleme allenfalls gelöst hätten, die die Partei stark gemacht haben.

Im letzten halben Jahr hat sich die Partei aber auf einen Abnützungskampf gegen die SNB und Hildebrand eingelassen. Während bei Bundesrätin Widmer-Schlumpf der Mythos Blocher als Narrativ funktioniert hat, kann man die Geschichte Blocher gegen Hildebrand nicht sauber erzählen: Zu klar ist, dass Hildebrands »moralische« Verfehlung eine Bagatelle ist und der Mann ein angesehener, gar beliebter Experte, der wichtige Sachgeschäfte betreut hat. Zudem kann nicht vermittelt werden, welche Haltung die Partei in Bezug auf den Euro-Wechselkurs und die Möglichkeiten der Nationalbank hat, das Geschäft passt nicht ins klare SVP-Schema und ist auch zu kompliziert.

Ähnlich die Haltung in Bezug auf das Gesundheitswesen: Die Forderung der Parteileitung, das Krankenkassenobligatorium abzuschaffen, passt zwar zur Orientierung an der Themensetzung und am Politstil der amerikanischen Nationalkonservativen, die sich an der Opposition »Freiheit gegen staatliche Kontrolle« orientieren. Diese Opposition funktioniert in der Schweiz jedoch nicht: Es gibt sehr wenige Menschen, die vom Prinzip abrücken möchten, dass eine umfangreiche Grundversicherung die Krankheitskosten übernimmt.

Wie dramatisch die SVP an politischer Macht verloren hat, zeigt die AUNS-Initiative, die gefordert hat, Staatsverträge müssten von den Stimmberechtigten ratifiziert werden: Die Initiative hat weniger als 25% Ja-Stimmen erreicht, obwohl sie klar an den Polen »Schweiz gegen Ausland« orientiert war. In den großen Abstimmungen schaffte die AUNS es meist, mehr als 45% der Stimmen auf ihren Positionen zu vereinen.

Meine Prognose ist: Die vier großen Bundesratsparteien werden längerfristig nicht mehr als 20% der Stimmen auf sich vereinen können – dank ihrer großen und mächtigen Organisationen zwar bedeutsam bleiben, aber inhaltlich keine Orientierung mehr vermitteln können. Das schafft Raum für klar positionierte, neue Parteien – die Piratenpartei wäre eine Kandidatin, aber auch am rechten Flügel oder bei Sachthemen könnten durchaus Bewegungen entstehen, welche die Möglichkeiten einer thematischen Verengung nutzen könnten.

Wie Konservative denken: Die Tendenz zur Ignoranz

Der amerikanische Wissenschaftsjournalist Chris Mooney, der erklärt, weshalb Menschen nicht an wissenschaftliche Erkenntnisse glauben, präsentiert in einem Essay auf MotherJones Auszüge aus einem Buch über das Denken der Republikaner –
The Republican Brain: The Science of Why They Deny Science – and Reality. Im Folgenden fasse ich seine Erkenntnisse kurz zusammen und beziehe sie auf die Situation in der Schweiz.

Dabei möchte ich zunächst anmerken, dass ich die Vermessung der schweizerischen Politik im Schema »rechts – links« für problematisch halte. Alle seriösen wissenschaftlichen Methoden führen weitere Dimensionen ein, die aber im öffentlichen Diskurs kaum je verwendet werden. Labels wie »bürgerlich« oder »liberal« zeichnen sich dadurch aus, dass sie ständig neu definiert werden. Mir scheint, gerade die Dimension »progressiv/offen – konservativ« verdiene mehr Beachtung. Tatsächlich ist die SVP z.B. in ihrer Staatsskepsis keine besonders bürgerliche oder liberale Partei, sondern letztlich eine konservative. Damit ließen sich einige Widersprüche erklären – z.B. das Festhalten an einer staatlichen Landwirtschaftsförderung und einer großen Armee, während man krampfhaft versucht, Staatsausgaben und Steuereinnahmen zu senken.

Um Konservative geht es Mooney. Er zeigt detailliert, dass politisch aktive Republikaner die Wahrheit bewusst ignorieren: Sei es in einem wissenschaftlichen, einem wirtschaftlichen oder einem historischen Kontext. So gibt es führende Republikaner, die nicht das nicht nur in Bezug auf die Klimaerwärmung und Obamas Geburtsort tun, sondern z.B. auch in Bezug auf die Relativitätstheorie, von der die Conservapedia, die konservative Ausgabe der Wikipedia, behauptet, sie sei experimentell widerlegt – unter anderem mit einem Verweis auf Bibelstellen.

Diese Ignoranz erklärt Mooney nun auf zwei Arten. Er hält zunächst fest, dass es sich nicht um eine Frage der Intelligenz handle, dass praktisch ausschließlich Republikaner an Phänomene glauben, die wissenschaftlich erwiesenermassen falsch sind. Die Gründe dafür, so Mooney, seien:

1. Eine Phase der gesellschaftlichen Liberalisierung in den USA habe die Werte von religiösen Interessensgruppen bedroht. Die vehemente Reaktion dieser religiösen Konservativen habe dazu geführt, dass andere Gruppen innerhalb der Republikaner auf diese Stimmen angewiesen waren und sich mit ihnen verbündet hätten.
   Gleichzeitig begannen viele Firmen die Republikaner mit Geld von ihren Interessen zu überzeugen, so dass wiederum ideologische Widersprüche, aber gemeinsame Interessen entstanden seien.
2. Die bedeutsamere Konsequenz ist aber die psychologische: Konservativ werden Menschen, denen Stabilität wichtig ist, im sozialen, politischen und religiösen Kontext. Sie mögen Vertrautes und hassen neue Erfahrungen und Veränderungen. Wenn sie argumentieren, dann nicht, um der Wahrheit gerecht zu werden, sondern um das zu verteidigen, woran sie glauben: Ihre Familie, ihr »Stamm«, ihre Ideologie.

Diese psychologische Betrachtungsweise, so Mooney, ist die Schwäche der progressiven Politikerinnen und Politiker: Sie handeln so, als wäre es möglich, durch Argumente die Einstellung von Konservativen zu ändern. Für die wäre gerade eine Änderung ihrer Haltung psychologisch so etwas wie ein Verrat, ein Versagen.

Kehren wir zurück zur Schweiz. Die Tendenz, Fakten zu negieren, macht sich meiner Meinung nach auch hier breit: So wird z.B. im Fall Hildebrand heute noch von konservativer Seite aus so getan, als habe sich der ehemalige Präsident der Nationalbank gesetzwidrig verhalten – was nachweislich nicht der Fall ist. Als Beispiel eignet sich auch die Rechtsgleichheit: Die Vorstellung, dass alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind (oder sein sollen), ist eine aufklärerische – also eine progressive, linke Vorstellung. Sie ist nach allen Vorstellungen von Gerechtigkeit gerecht. Und dennoch gibt es viele Bereiche, in denen Konservative in der Schweiz diese Vorstellung ablehnen (Ausschaffungsinitiative, Einbürgerungen etc.).

Mooney Konsequenz wäre, dass man keine Energie darauf verschwenden sollte, Konservative argumentativ zu überzeugen. In Diskussionen über die Minarettinitiative hatte ich den größten Erfolg, wenn ich darauf verwiesen habe, dass die Minarettinitiative unschweizerisch sei. Dafür hatte ich ein paar gute Sätze und Begründungen bereit, auch wenn mir nicht klar ist, was »schweizerisch« bedeuten soll.

Die konservative Haltung zeigt sich in den drei berühmten Bürokratie-Maximen:

1. »Das haben wir schon immer so gemacht!«
2. »Das haben wir noch nie so gemacht!«
3. »Da könnte ja jeder kommen.«

Wer darauf entgegnet: »Aber das sind doch keine guten Argumente!«, der verkennt, dass es auf gute Argumente nicht ankommt.

* * *

Nachtrag, 2. April 2012: 

Beat Habegger wies mich in einer Diskussion auf Twitter darauf hin, dass die oben skizzierte konservative Haltung in verschiedenen politischen Lagern vorkommt:

http://twitter.com/#!/beathabegger/status/186558663819927552

http://twitter.com/#!/beathabegger/status/186553652364845056

Damit bin ich grundsätzlich einverstanden: Auch innerhalb der Schweizer Linken gibt es die Tendenz, gewisse Strukturen erhalten zu wollen und Argumente zu suchen, mit denen das gelingt. Damit geht die Bereitschaft einher, relevante Fakten auszublenden oder abzuschwächen.

Darüber hinaus zeigt die Diskussion mit Beat Habegger, dass in der konkreten politischen Praxis selten Fakten selbst Thema der Diskussion sind, sondern die Folgerungen aus der Betrachtung von Fakten eine Rolle spielen. Politische Forderungen sind dabei selten direktes Abbild eines Realitätsverständnisses, sondern immer auch mit anderen Haltungen, Überzeugungen und Annahmen vermischt.

Mooney hat aber direkt die Haltung in Bezug auf Fakten überprüft: Denken Menschen, Obama sei in Kenya geboren? Denken sie, Abtreibung sei eine Ursache von Brustkrebs? Denken sie, Mediziner seien der Ansicht, Abtreibung führe zu Brustkrebs? –  Das sind Beispiele, bei denen sich klar angeben lässt, was die Wahrheit ist (wobei natürlich immer die Möglichkeit besteht, dass man sich täuscht).

Fazit wäre: Konservative gibt es in allen politischen Lagern. Aber – das meine Behauptung – die konservative Rechte weist die größte Dichte an Argumenten auf, die nicht primär eine optimale Reaktion auf die Wirklichkeit beabsichtigen, sondern aus konservativen Überzeugungen resultieren.  

Der doppelte Pukelsheim – oder warum sich eine vernünftige Lösung nicht durchsetzen kann

Hier die Resultate der Wahlen vom Sonntag:

Ich habe die Zahlen vom Bundesamt für Statistik so aufbereitet, dass erkennbar wird, welchen Einfluss das Proporzsystem hat, also die Tatsache, dass in kleinen Kantonen nur wenige Sitze zu vergeben sind und kleine Parteien dort tendenziell benachteiligt sind. Man merkt deutlich, dass die SP, welche an Wähleranteil verloren hat und sogar Sitze gewonnen hat, vom heutigen Verfahren besonders profitiert, während kleine Parteien wie die EVP besonders stark unter dem Verfahren leiden (die Abweichung beträgt doch 100%).

Ein Verfahren wie der doppelte Pukelsheim wäre in dieser Hinsicht gerechter, wie in der Presse immer wieder diskutiert wird (z.B. in der NZZ nach den Wahlen 2007 oder im Landbote im Mai dieses Jahres (pdf)). Die Effekte untersucht vor allem Daniel Bochsler. Bochsler beschreibt auch einen psychologischen Effekt, der heute den Effort kleiner Parteien in kleinen Kantonen beschränke, weil sie ohnehin davon ausgehen können, keinen Sitz erlangen zu können.

Während kleine Parteien traditionell für eine Änderung des Wahlverfahrens sind (Martin Bäumle von der GLP sagte vor den Wahlen: »Der doppelte Pukelsheim ist grundsätzlich das beste System.« – Die GLP hätte damit aber einen Sitz weniger erreicht.), verhindern die mächtigen großen Parteien im Parlament eine Änderung des Systems – zuletzt wurde sie 2009 von Josef Zisyadis von der PdA vorgeschlagen, auch Martin Bäumle hat im Mai angekündigt, die GLP würde sich dafür einsetzen. Während die große Profiteurin, die SP, in der Frage gespalten ist (Andreas Gross ist als Politologe klar für eine Änderung), lehnt die SVP die Änderung ab.

Gegen eine Änderung sprechen vor allem drei Gründe:

• Erstens ist der doppelte Pukelsheim als Verfahren so kompliziert, dass nur mit einem Computer überhaupt die Resultate berechnet werden könnten; d.h. es geht eine gewisse Transparenz verloren.
• Zweitens sind rein kantonale Regelungen in der Schweiz etabliert; das neue Verfahren würde das Prinzip aufheben, dass eine Stimme nur in einem Kanton ein Gewicht hat.
• Drittens kann der doppelte Pukelsheim zu scheinbar paradoxen Resultaten führen, konkret: Eine Partei könnte in einem Kanton weniger Stimmen holen als eine andere, aber mehr Sitze erhalten.

Dennoch wird der doppelte Pukelsheim heute bereits in einigen Kantonen erfolgreich eingesetzt, so auch im Kanton Zürich. Es ist letztlich wohl die fairste Lösung, welche dem Wahlverhalten der Bevölkerung am ehesten gerecht wird. Zeit, dass es eingeführt wird.

Was es zur Entführung von »Zottel« zu sagen gibt

Nichts.

Bildquelle: Blick am Abend; Bearbeitung von mir.

Zottel ist eine Ziege. Werden Ziegen entführt bzw. entwendet, können ihre Besitzer die Polizei einschalten. Die Polizei wird wissen, wie man mit (angeblichen) Ziegendiebstählen umgeht – schließlich werden in der Schweiz wohl schon seit 163 Jahren (so lange gibt es die Schweiz) Tiere entwendet und wieder gefunden.

Das ist übrigens der Besitzer von Zottel, befragt von der UNIA:

Zottel hat nichts mit Politik zu tun. Weder Ziegen noch Schafe noch Ratten oder Raben sind dazu geeignet, politische Zusammenhänge darzustellen. Politik hat mit dem Zusammenleben von Menschen zu tun. Mit Argumenten. Mit dem Abwägen von Argumenten. Mit Haltungen. Positionen, Programmen. Auch mit Visionen.

Am Wochenende wird in der Schweiz gewählt. Den politischen Diskurs beherrschen eine Ziege und das Mutmassen darüber, welche Partei wie viel Geld für Plakate ausgibt.

Es könnte einem Angst und Bange werden. Sagt auch Dr. Gonzo.

http://twitter.com/#!/FlurinJecker/status/125185755315306496

Wahlverdruss, Postdemokratie – und gute Musik

Wer nur die gute Musik möchte, soll runterscrollen… 

* * * 

Wirft man einen Blich in die Zeitungen, könnte man Zweifel bekommen, ob man sich überhaupt noch mit dem Wahlkampf auseinandersetzen soll. Wählen soll man, natürlich – aber der ganze Wahlkampf kann nur besser werden, wenn er ignoriert wird. Man spricht darüber, welche PolitkerInnen wie viel verdienen oder wie legitim es ist, dass sich eine Partei in Schwingerkleidung ablichten lässt – und kann gleichzeitig in der Boulevardpresse lesen, dass einige Nationalräte ab und zu den »falschen Knopf« drücken und das schmunzelnd kommentieren können.

Letztlich sind die Fronten völlig klar: Die Think Tanks der Wirtschaftsverbände haben es endlich geschafft, die verschiedenen Formen der Wirtschaftskrise alleine auf die falsche Politik zu wenig wirtschaftsfreundlicher Kräfte zurückzuführen – gemäß dem Axiom, dass die Wirtschaft gar keine Fehler machen kann, weil sie ja nur ein Ausdruck der menschlichen Bedürfnisse sei. Letztlich muss Politik nur dafür sorgen, dass die Wirtschaft ungehindert agieren kann – und allen würde es blendend gehen. Ein Staat muss deshalb vor allem eines: Sparen. Dieses Credo kann man nun entweder liberal oder nationalkonservativ formulieren – und dann problemlos mit massiven Rüstungsausgaben koppeln, welche die meisten anderen Positionen ad absurdum führen (wie z.B. das Lob der direkten Demokratie, das Wettern gegen staatliche Eingriffe, die Ausgabenhemmung etc.).

Letztlich befinden wir uns klar auf dem Weg in Richtung Postdemokratie, dem Konzept von Colin Crouch, auf das ich auch schon hingewiesen habe. Crouch schreibt:

Der Begriff [Postdemokratie] bezeichnet ein Gemeinwesen, in dem zwar nach wie vor Wahlen abgehalten werden […], in dem aber konkurrierende Teams professioneller PR-Experten die öffentliche Debatte während Wahlkämpfen so stark kontrollieren, daß sie zu einem reinen Spektakel verkommt, bei dem man über eine Reihe von Problemen diskutiert, die Experten zuvor ausgewählt haben. Die Mehrheit der Bürger spielt dabei eine passive, schweigende, ja sogar apathische Rolle, sie reagieren nur auf die Signale, die man ihnen gibt. Im Schatten dieser politischen Inszenierung wird die reale Politik hinter verschlossenen Türen gemacht: von gewählten Regierungen und Eliten, die vor allem die Interessen der Wirtschaft vertreten.

Dazu eine letzte Bemerkung: Gerade die Experten- und Eliten-Skepsis der nationalkonservativen Bewegung (SVP) ist äußerst paradox. In der Auswahl der Themen, Positionen und Kommunikationsformen wird der SVP-Kurs bis ins Detail von ExpertInnen kontrolliert. Diese ExpertInnen bleiben aber im Hintergrund, sie werden selten erwähnt – raten aber den Gesichtern der Partei gleichzeitig, Fachleute wo immer möglich zu diskreditieren und anzugreifen.

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Ich möchte den Post mit guter Musik abschließen, ein paar Songs, die mir im Moment gefallen:

Was meint »antidemokratisch«?

Duden.de, Schlagwort »antidemokratisch«

Wie der Begriff der Demokratie, so ist der Vorwurf, jemand handle »antidemokratisch«, zu einem Schlagwort geworden. Gestern habe ich Regula Stämpfli unter anderem mit den Worten zitiert:

Wer die Sprache zugunsten von Zahlen aus der Demokratie streicht, handelt antidemokratisch.

Im einfachsten Sinne (Duden) handelt jemand antidemokratisch, wenn er oder sie sich gegen die Demokratie richtet.

Man kann das nun generell tun und sich gegen die Demokratie als System richtigen. Julie Zeh schrieb dazu in ihrem Essay Supranationales Glänzen (in: Alles auf dem Rasen: Kein Roman, S. 167):

Die Begründung für die Alternativlosigkeit der Demokratie kam nie über die Bemerkung hinaus, dass Demokratie die schlechteste unter aller Staatsformen sei – abgesehen von sämtlichen anderen. Trotz nachlassenden Interesses der Bürger an der Politik wagte niemand den Gedanken, dass die Demokratie sich überlebt habe, dass die Politikverdrossenheit kein vorübergehendes Phänomen, sondern ein Zeichen dafür sei, dass der Wille aufhörte, vom Volke auszugehen.

Dieses Zitat könnte man in einem allgemeinen Sinne als antidemokratisch bezeichnen – indem bestritten wird, ihre Grundlagen seien weder gut begründet noch unveränderlich.

Betrachtet man die Definition moderner Demokratien etwas genauer, kann der Begriff »antidemokratisch« differenziert werden. Zu einer Demokratie gehören folgende Elemente – wenn man die Theorie etwas vereinfacht:

• legitimierte Entscheidungsfindungsprozedur für politische Normen (z.B. Gesetze)
• Garantie der Grundrechte jedes Einzelnen gegenüber dem Staat, gegenüber gesellschaftlichen Gruppen (insbesondere religiösen Gemeinschaften) und gegenüber anderen Einzelpersonen
• Gewaltenteilung zwischen den Staatsorganen Regierung [Exekutive], Parlament [Legislative] und Gerichten [Judikative]
• allgemeines und gleiches Wahlrecht
• Meinungs- und Pressefreiheit
• Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit

Damit ist nun z.B. eine Definition von »antidemokratisch« möglich, welche Autonome einschließt, die eine Demonstration von AbtreibungsgegnerInnen stört (vgl. den Blogpost von Andreas von Gunten dazu) – weil die sich gegen die Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit richten.

Oder man könnte die Verhinderung des Stimm- und Wahlrechtes für AusländerInnen als antidemokratisch bezeichnen, weil dadurch verunmöglicht wird, dass dieses Recht allgemein und gleich ist (vgl. dazu verschiedene Artikel in der NZZ).

Damit ist aber noch nicht bestimmt, was Stämpfli mit dem Begriff meint, wenn sie sagt, das Ersetzen von »Sprache« durch »Zahlen« sei eine antidemokratische Handlung. Es ist davon auszugehen, dass sie damit einen etwas engeren Entscheidungsfindungsprozess meint: Dieser basiert idealerweise auf dem, was Jürgen Habermas einen »herrschaftsfreien Diskurs« genannt hat. Er ist bestimmt durch »de[n] zwanglose[n] Zwang des besseren Arguments und das Motiv der kooperativen Wahrheitssuche«. Das heißt: Demokratie findet dann statt, wenn Argumente ausgetauscht werden und gemeinsam nach einer (politischen) Wahrheit gesucht wird. Und das kann nur in einem Gespräch passieren.

In diesem Sinne können auch die Strategie und Organisation der SVP (wie auch verschiedener Wirtschaftsverbände in der Schweiz, Lobbyisten und armeenahe Vereinigungen), die parteiintern und auch im politischen Handeln teilweise versucht, Gespräche und den freien Austausch von Argumenten zu verhindern, als antidemokratisch bezeichnet werden. Urs Widmer bestreitet aus diesen Gründen in der Zeit, dass die SVP eine Partei sei:

Ich halte Herrn Blocher und seine Partei für eine große Gefahr für dieses Land. […] Weil die SVP gar keine Partei ist, sondern eine Nebelmaschine. Der Nebel besteht hauptsächlich aus Kosovaren, die Schweizer aufschlitzen, und aus anderen fremdenfeindlichen Themen. Hinter dem Nebel machen aber einige, die selber sehr reich sind – Herr Blocher allen voran –, eine Politik der Reichen. Das ist keine Politik des kleinen Mannes. Diese Vernebelung ist eine gefährliche Sauerei. Es geht um Macht.

Adbusting – Sachbeschädigung oder kreativer Umgang mit Außenwerbung?

In der Schweiz gibt es so viel Außenwerbung wie sonst nirgends. Die IG Plakat Raum Gesellschaft schreibt:

In der Stadt Zürich allein stehen rund 8300 Plakatflächen. Das sind mehr als in der Millionenstadt Los Angeles. Rund ein Viertel dieser Plakate steht auf öffentlichem Grund, drei Viertel auf privatem Grund. Alle aber sind vom öffentlichen Grund aus sichtbar.

Ein Ländervergleich sieht wie folgt aus:

Es ist wohl nicht abwegig, diese Form von Werbung als eine Belästigung im Sinne von Umweltverschmutzung (wie Lärm oder schmutzige Luft) zu betrachten.

Das Problem verschärft sich, wenn auf Plakatwänden Kampagnen platziert werden, welche falsche Behauptungen verbreiten, Geschlechterrollen zementieren, die fatale Auswirkungen haben oder ein politisches Klima schaffen, welches die Schweiz zu destabilisieren droht.

Eine Reaktion auf das Problem nennt sich »Adbusting«. Diese Aktionen gehen zurück auf eine Bewegung der Amerikaner Jack Napier und Irving Glikk, welche 1977 die Billboard Liberation Front gründeten. Sie folgten einigen Grundregeln:

Sie gelobten, bei der Rettung von Werbeflächen einem eigenen Ehrencodex zu folgen: So wollten sie lediglich wiederentfernbare „Korrekturen“ an Plakaten durchführen, ohne die Originalplakate dabei zu beschädigen. Zudem sollten ihre Überarbeitungen stets so professionell gestaltet sein, dass man den Unterschied zum Original kaum erkennen könnte.

Der Begriff Adbusting geht auf Kalle Lasn zurück, einen ehemaligen Marketingexperten, welcher sich für die Zugangsfreiheit zu den Werbemedien einsetzte, nachdem ihm bewusst wurden, dass nicht alle Bewegungen die Möglichkeit hatten, für ihre Anliegen Werbung platzieren zu können. Er hat das Adbusters Magazin gegründet, mit dem er Kampagnen organisiert und abbildet (z.B. die Idee, dass man einen Tag im Monat nichts kaufen soll). Die neueste Ausgabe des Hefts findet man hier.

Wikipedia zitiert das offizielle Programm der Bewegung:

Wir sind ein weltweites Netzwerk von Künstlern, Aktivisten, Schriftstellern, Schelmen, Studenten, Pädagogen, Erziehern und Unternehmern, die die neue soziale Bewegung des Informationszeitalters voranbringen wollen. Unser Ziel ist der Sturz der bestehenden Machtstrukturen und einen deutlichen Richtungswechsel in unserer Lebensweise im 21. Jahrhundert zu bewirken.
Adbusters ist im Grunde eine ökologische Zeitschrift, die die Beziehung zwischen Menschen und der Umwelt, materiell als auch geistig, untersucht.
Adbusters kommentiert soziale Trends in den entwickelten Staaten und ihr Hauptziel ist die Verminderung des Einflusses und der Vorherrschaft der Werbung und des Konsums.

Die Frage ist nun, ob die Reaktion auf die SVP-Plakate, die man sich auf einem Tumblr ansehen kann, die Kriterien dieser Bewegung erfüllt. Handelt es sich um eine gehaltvolle, künstlerische Aktion, mit der ein Wille ausgedrückt wird, die Richtung zu wechseln – oder ist es nur eine ohnmächtige, fast einfältige Reaktion auf eine Bewegung, welche ihre Anliegen gut verkaufen kann? Die Lesenden mögen selbst entscheiden.

Instruktionsverbot und Volkswahl des Bundesrates – zwei Details

In der WoZ erschien heute ein Artikel mit dem Titel »Projekt Machtübernahme«. Darin wird mit zwei Argumenten die Behauptung belegt, die SVP strebe in der Schweiz »die Mehrheit an«:

• Volkswahl des Bundesrats. Das Kleingedruckte im Initiativtext entlarvt die wahren Absichten der Systemveränderer. Demnach wären BundesratsanwärterInnen, die rund dreissig Prozent Wähleranteil erzielen, im ersten Durchgang gewählt. Das entspricht in etwa dem Wähler­anteil der SVP. Die anderen Parteien hätten im ersten Wahlgang das Nachsehen und wären im zweiten je nach Konstellation auf die Unterstützung der SVP angewiesen.
• [D]ie vom Volk abgesegnete Bundesverfassung verbietet Instruktionen an Parlamentsmitglieder. Im Artikel 161 Absatz 1 heisst es: «Die Mitglieder der Bundesversammlung stimmen ohne Weisungen.» Die SVP ergänzte allerdings ihre Parteistatuten, damit künftig nur noch der Fraktion genehme SVP-ParlamentarierInnen in den Bundesrat gewählt werden. Nimmt ein der Partei nicht genehmer Kandidat die Wahl an, hat das «automatisch» den Parteiausschluss zur Folge. Und in ihrem Fraktionsreglement bedroht sie jedes Mitglied, das den Interessen der SVP Schweiz oder der Fraktion «in grober Weise» zuwiderhandelt, mit dem Ausschluss.

Dazu zwei Bemerkungen, angeregt durch ein Twittergespräch mit Martin Steiger:

Was verbietet das Instruktionsverbot? 

SR 101 Art. 161 Instruktionsverbot (Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft)

In der NZZ von heute (noch nicht online) beurteilen die Staatsrechtler Pierre Tschannen (Bern) und Markus Schefer (Bern) das Vorgehen der SVP als staatsrechtlich einwandfrei:

Mitgliedern der Bundesversammlung darf nicht vorgeschrieben werden, wie sie im Parlament zu handeln haben. Darunter fallen allerdings nur rechtlich verbindliche Weisungen […] Auch für Staatsrechtsprofessor Markus Schefer von der Universität Basel ist für die Wahl in den Bundesrat unerheblich, ob dabei die Parteimitgliedschaft auf dem Spiel steht. Den Parteimitgliedern werde nicht vorgeschrieben, was sie zu tun und zu lassen hätten. «Ihnen werden einzig die Konsequenzen klargemacht.»

Wenn ich das als Laie richtig verstehe, besagt das Instruktionsverbot nur, der Staat dürfe auch gesetzlichem Wege (der dann »rechtlich verbindlich« wäre) ParlamentarierInnen nicht vorschreiben, wie sie abstimmen oder wählen müssen. Die Parteien wären aber völlig frei darin, ihre Mitglieder zu instruieren (was die NZZ in Bezug auf die SP und die Grünen 2003 noch kritisierte und als »Flirt mit der Illegalität« bezeichnete) – weil sie dann im rechtlichen Sinne immer noch tun könnten, was sie wollten.

Man halte sich das noch einmal vor Augen:

1. Die Wahlberechtigten eines Kantons wählen eine Nationalrätin als Vertreterin einer Partei.
2. Diese Nationalrätin wird als Vertreterin dieser Partei in den Bundesrat gewählt.
3. Die Nationalrätin wird aus der Partei ausgeschlossen, weil sie die Wahl angenommen hat.

Meiner Meinung nach müsste das Instruktionsverbot jede Art von Weisung an ParlamentarierInnen verbieten – nicht nur »rechtlich verbindliche«; vor allem aber solche, welche »Konsequenzen« haben. Aber ich verstehe, dass es ausgelegt werden kann als ein Verbot von staatlicher Manipulation und Willkür in politischen Prozessen.

Wie würde das Volk den Bundesrat wählen?

http://twitter.com/#!/martinsteiger/status/106661977740414976

Der Initiativtext ist hier abrufbar. Die WoZ verweist auf »Kleingedrucktes« und erwähnt einen Anteil von 30%, welcher zur Wahl reichen würde.

Ich versuche mal einfach zu rechnen:

Erster Wahlgang: 

• Zur Wahl stehen wohl pro Partei zwei TopkandidatInnen sowie einige weitere mögliche Kandidierenden.
• Angenommen, der heutige Bundesrat würde kandidieren plus weitere KandidatInnen, dann gäbe es wohl einen leichten Bonus für Bisherige (v.a. Leuthard und die FDP-BR) sowie die klaren Blöcke links 30% – Mitte 35% – rechts 35%.
• National bekannte PolitikerInnen könnten wohl auch in benachbarten Blöcken bis zu 10% holen.
• Mein Prognose:
  a) Leuthard würde als einzige über 50% schaffen und wäre im ersten Wahlgang gewählt.
  b) Bisherige und profilierte Rechtsbürgerliche könnten ca. 45% schaffen.
  c) Gemäßigte Linke wie Sommaruga wohl ca. 40%.

Zweiter Wahlgang:

• Zur Wahl stehen wohl nur noch Kandidierende, die im ersten Wahlgang eine relevante Anzahl Stimmen erhalten haben (oder evtl. sehr prominente Neukandidierende).
• Es würde sich die Frage nach parteiübergreifender Unterstützung stellen:
  a) die SVP könnte ihnen genehme FDP- und CVP-Leute unterstützen
  b) die Linke könnte ihnen genehme GLP- und CVP-Leute unterstützen.
• Meine Prognose:
  a) Gewählt wären 2 bisherige FDP-BR, 2 SVP-NR sowie je 1 SP und Mitte VertreterIn.
  b) Aufgrund von Art. 175, Abs. 5 der Initiative müssten zwei der Gewählten aus den französisch- und italienischsprachigen Gebieten kommen. Gut möglich, dass das dann den Ausschlag geben würde – wobei man annehmen kann, dass die großen Parteien und den Top-Kandidierenden schon solche platzieren, die diese Bedingung erfüllen könnten (ohne notwendigerweise aus diesen Regionen stammen zu müssen).

Fazit: Ich denke, die WoZ täuscht sich in der Aussage, die SVP könnte ihre Kandidierenden im ersten Wahlgang wählen lassen. Ihre Befürchtung, die Volkswahl könnte zu einem Rechtsrutsch führen, würde ich aber nicht von der Hand weisen.

Auf Inputs und Korrekturen freue ich mich.  

Die Bedeutung der politischen Mitte

Auch wenn politische Debatten immer stärker als polarisierte Grabenkämpfe inszeniert werden, geht es dabei letztlich nie um Pole. Es mag für Personen wie PolitikerInnen attraktiv erscheinen, sich klar an einem Pol zu positionieren.

Die amerikanische Budget-Debatte lässt aber in einer interessanten Interpretation von Mother Jones erahnen, dass WählerInnen in der Mitte der beiden Pole letztlich den Unterschied ausmachen. David Corn beobachtet, dass Obama stets zu Konzessionen gegenüber den Republikanern bereit ist, so dass ihm von linker Seite ein Verrat seiner eigenen Positionen vorgeworfen werden kann. Wer eine Staffel West Wing gesehen hat, weiß, wie berechnend eine Administration vorgeht und wie genau sie ihre potentiellen WählerInnen im Auge behält. Obama dürfte es darum gehen, diejenigen WählerInnen anzusprechen, die ihn wählen könnten, die aber auch republikanisch wählen könnten. In der Endausmarchung wird die progressive Linke ohnehin stark mobilisiert sein und Obama wählen – er kann nichts gewinnen, wenn er sie anspricht und mit Kampfrhetorik versucht Pluspunkte zu sammeln (und dabei Lösungen verhindert).

In der NZZ äußert sich dazu der amerikanische Journalist Fareed Zakaria:

Die Mitte zu suchen, ist [Obama] quasi angeboren. Aber damit riskiert er, die linke Basis der Demokraten zu verlieren. Und viele Unabhängige sind am politischen Geschehen weniger interessiert, als Anhänger extremerer Positionen. Die Umfragen der letzten Tage machen jedoch deutlich, dass die Wähler insgesamt allen Parteien und Politikern sehr schlechte Noten erteilen. In ihren Augen haben alle Mist gebaut und daher hat Niemand gute Umfragewerte. Die von Obama sind noch am besten. Ich vermute, dass er über die aktuelle Krise hinausschaut und kalkuliert, dass die meisten Amerikaner ihn in seiner Forderung nach einem ausgeglichenen Vorgehen in der Haushaltspolitik unterstützen – also Einsparungen und Steuererhöhungen zustimmen.

Ähnlich präsentiert sich meines Erachtens die Situation in der Schweiz. Nehmen wir drei Beispiele aus der Schweiz:

1. Die FDP.

Mit solchen Slogans spricht man die WählerInnen an, welche das Feinbild EU akzeptieren, gleichzeitig aber einsehen, dass Verhandlungen mit der EU nötig sind. Die FDP grenzt sich zwar von der SVP ab – aber übernimmt auch eine ihrer Positionen. Man spricht – so denke ich – Personen an, die kategorisch gegen einen EU-Beitritt sind, aber die bilateralen Verträge nicht gefährden wollen: Generell also Wählende rechts der FDP. Wer aber kategorisch gegen die EU eingestellt ist, wird wohl die Partei wählen, welche diese Einstellung am besten verkauft: Die SVP. Da gibt es für die FDP wenig zu gewinnen.

2. Die SVP.

Die Plakate, welchen einen Stopp der so genannten »Masseneinwanderung« fordern, benutzen die klassische Bildsprache der SVP. Wer sich vor dunkeln Gestalten mit großen Schuhen bedroht fühlt, wählt längst SVP. Wer sich vormachen lässt, durch einen Einwanderungsstopp könnte man auch nur ein Problem, das die Schweiz hat, nachhaltig lösen, wählt auch längst SVP. Das ist Corporate Identity, aber meiner Meinung nach keine gute Taktik.

3. Die SP.

Das Parteiprogramm vom letzten Herbst – das ich generell für gelungen halte – zielt auf prononciert linke Wählende ab. Mittlerweile hört man die SP vermehrt vom Atomausstieg und den Problemen des Mittelstands reden – meiner Meinung nach eine geschickte taktische Neuorientierung, mit der man (evtl. erst in Zukunft) Neuwählende ansprechen kann.

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Es gibt dabei aber zwei weitere Faktoren zu bedenken:

1. Man kann nicht nur von anderen Parteien WählerInnen übernehmen, sondern man kann Personen, die nicht wählen, zum Wählen animieren. Die Frage, welche Partei wie stark mobilisieren kann, können statistisch bewanderte PolitologInnen sicherlich besser beantworten.
2. Jährlich werden junge Menschen volljährig, die eine Position finden müssen. Ein klares Profil kann helfen, solche Wählende für sich zu gewinnen.