Da zum Wahljahr 2011 schon fast alle Prognosen gemacht sind und wir wissen, dass alle Parteien außer der SVP verlieren werden und dass insbesondere die SP auch 2011 geprügelt werden kann, weil sie keine Mittepartei sein will, was sich der Politjournalismus offenbar sehnlichst wünscht – da lohnt es sich vielleicht, sich ein Konzept in Erinnerung zu rufen, von dem man (wie ich) vielleicht schon mal gehört hat, es aber zurück in den mentalen Theorieschrank gestellt haben könnte (wie ich).
Es handelt sich um Colin Crouchs Begriff der Postdemokratie (Bonn, 2008; im Original 2004; empfehlenswert ist die Lektüre dieses Interviews in der taz). Er bezeichnet damit
ein Gemeinwesen, in dem zwar nach wie vor Wahlen abgehalten werden […], in dem allerdings konkurrierende Teams professioneller PR-Experten die öffentliche Debatte während der Wahlkämpfe so stark kontrollieren, daß sie zu einem reinen Spektakel verkommt, bei dem man nur über eine Reihe von Problemen diskutiert, die die Experten zuvor ausgewählt haben. (S. 10)
Postdemokratie ist immer noch ein demokratischer Zustand, so Crouch – in dem aber die Demokratie nicht viel mehr als Schein ist. Während es so aussieht, als führten demokratische Prozesse zu Entscheidungen, sind für diese Entscheidungen eine schmale Elite von UnternehmerInnen und Lobbyisten verantwortlich.
Zu diesem Schein trägt die Organisation der Medien bei, die ebenfalls wenige Menschen kontrollieren.
Eine Postdemokratie sieht klassenlos aus, ist es aber nicht: »unter dem Deckmantel der Rhetorik der Marktwirtschaft und des freien Wettbewerbs« genießen UnternehmerInnen politische Privilegien. Zudem sind Reichtumsunterschiede für neue Formen von Klassen verantwortlich, welche aber nach dem Zerfall der Arbeiterklasse kaum mehr sichtbar gemacht werden können. (Ein schönes Beispiel dafür ist wohl der Steuerwettbewerb in der Schweiz, zusammen mit der Pauschalbesteuerung läuft er nur auf Privilegien für besonders reiche Menschen heraus, was aber mit Argumenten wie »Föderalismus« und in Abstimmungen als eine Eigenschaft einer funktionierenden Demokratie verkauft wird.)
Ein Zeit-Artikel bringt Crouchs Werk wie folgt auf den Punkt:
[A]lle große Parteien [haben] nur noch ein Programm, nämlich die »Anpassung« an den Sachzwang der Wirtschaft. Sie zersägen den Wohlfahrtsstaat, kürzen lebhaft Sozialleistungen, senken Unternehmenssteuern und gern auch die Löhne.
Crouch entwirft drei mögliche Auswege aus den Problemen einer Postdemokratie (er behauptet nicht, dass wir uns schon in diesem Zustand befänden, sondern dass sich Demokratien generell diesem Zustand annäherten):
- Wachsende Dominanz ökonomischer Eliten einschränken.
- Reformen der politischen Praxis.
- Handlungsmöglichkeiten für BürgerInnen.
Dabei (3.) warnt Crouch vor extremistischen Bewegungen von »WutbürgerInnen« – gerade darum geht es ihm nicht; sondern beispielsweise um die Möglichkeiten des Internets, wie dieser Webkompetenz-Post aufzeigt.
Martin Lindner präzisiert denn auch:
Um die Schweiz aufzugreifen (aus gesamteuropäischer Perspektive würde die Schweiz allerdings wohl als die am wenigsten post-demokratische Nation gelten), müsste man 1. – 3. ungefähr so konkretisieren:
- a) Klare Beibehaltung von progressiver Besteuerung und Einschränkung des Steuerwettbewerbs.
b) Staatliche Parteienfinanzierung, Spenden von Privaten und Unternehmern verbieten.
c) Klarere Trennung von Politik und Wirtschaft in Bezug auf Verwaltungsratsmandate etc. - a) Verfassungsgerichtsbarkeit.
b) Durch 1.b) herbeigeführte Reduktion der Mittel für Propaganda und Marketing der Parteien.
c) … - Wohl der schwierigste Punkt: Ich sehe vor allem auch im Internet und den Möglichkeiten, sich auf verschiedenen Plattformen (Vimentis, Politnetz etc.) zu informieren, ohne in diesem Diskurs durch wirtschaftliche Faktoren oder Parteienpolitik eingeschränkt zu werden, eine Möglichkeit.
Um weitere Ideen wird gebeten…
* * *
Und um den Teufel noch an die Wand gemalt zu bekommen:
Wir hätten es anders wollen müssen. Wenn Europa in einen neuen Faschismus marschiert, können sich die Bürger das selbst zugute halten. Sicher, es werden andere Schuldige gefunden werden, die üblichen Verdächtigen: Moslems, Zigeuner, Kommunisten. Die Feindbilder werden täglich von den Medien und aus den autoritären Regierungsbunkern genährt. Das ist jederzeit abrufbar.
Philippe Wampfler 
ich habe zu danken für den schnellen anschluss an meine unsystematisch gestreuten tweets. tatsächlich halte ich crouchs buch für sehr interessant, obwohl oder eher gerade weil es manchmal auch recht starr und gelegentlich ein wenig kurzsichtig (aber sympathisch) im rahmen eines eher konventionellen politik-verständnisses arguemntiert.
tatsächlich hatte ich den eindruck zurückbehalten, dass ich dieses alte paradigma zwar nicht ausreichend, aber auf jedenfalls notwendig finde, um politik heute zu verstehen. und das „postmoderne“ politik-ansätze (mit denen ich schon auch sympathisiere) da oft defizite haben. crocuh kann mit einem recht begrenzten instrumentarium erstaunlich viel erklären.
allerdings habe ich das gefühl, dass ihn kaum jemand genau gelesen hat. und die allgemeinsten formulierungen seiner postdemokratie-these, die als zitate im umlauf sind, sind eigentlich die weniger wichtigen – viel aussagekräftiger ist dann, wie er das im detail ausführt.
man müsste das m.e. durcharbeiten und aus der heutigen (auch netz-politischen) perspektive reformulieren. bis jetzt habe etwas einseitig ich nur auf stellen hingewiesen, wo er die kollektive selbstgerechtigkeit der netzgemeinde ein klein wenig stören kann ;)
Ich bin der Zeit zwar wieder einmal Jahre hinterher, finde aber „Postdemokratie“ auch heute noch ein sehr anregendes Buch. Beim Lesen ist mir der Gedanke gekommen, dass sich über die Frage, ob in der Schweizer Politik postdemokratische Merkmale festzustellen sind, eine interessante Maturaarbeit schreiben liesse. Man müsste zuerst einmal den Begriff „Postdemokratie“ definieren und die von Crouch beschriebenen Merkmale erläutern. Danach werden diese Merkmale daraufhin untersucht, ob sie in der Schweizer Politik erkennbar sind und warum (nicht). Die Frage, wie man den Problemen der Postdemokratie laut Crouch begegnen müsste und was das konkret für die Schweiz bedeuten würde (wie im Blogpost skizziert) liesse sich ebenfalls in die Arbeit integrieren.
Offtopic: Die Kernthese des Buches lautet meiner Meinung nach ja: „Die Geschichte aller Dinge ist die Geschichte einer parabelförmigen Entwicklung“ ;-)